Die SPD ...

Tages- und Weltgeschehen / Politik, die nicht in die anderen Kategorien passt.
toddy
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Re: Die SPD ...

Beitrag von toddy » 11.02.2019 15:06

Cassy hat geschrieben:
06.02.2019 09:05
Am kommenden Wochenende trifft sich die SPD-Führung in Berlin zu einer Klausurtagung. Neue Ideen will die Partei anschließend präsentieren – vor allem Alternativen zu Hartz IV, um so einen Ausweg aus der Krise finden – und einen Aufbruch in das Wahljahr 2019 verkünden. Doch es sieht in diesen Tagen nicht so aus, als ob dies gelingen könnte. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles ist angeschlagen, auch Vizekanzler Olaf Scholz steht innerparteilich in der Kritik. Das Führungsduo wird offen infrage gestellt. Land unter! - Cicero
da die CDU keine sozialen Projekte oder Verbesserungen angeht, kann sie auch nicht auf die Fresse bekommen. Wenn der Soli auch für die Top 10000 weg fällt kommt auch noch Beifall und keiner fragt, wie das finanziert wird. Die Weinkönigin erhöht den Platz für Schweine von 0,8 auf 0,9m². Kein Shitstorm.
Sich immer nur an der SPD abarbeiten, bringt auf lange Sicht nix. 2019 ist Wahlkampf und das muss auch der letzte in der Koalition hinnehmen.
das Ziel steht fest, aber das Jahr ist offen.
Aus der Geschichte nix gelernt...

Cassy
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Re: Die SPD ...

Beitrag von Cassy » 11.02.2019 16:38

toddy hat geschrieben:
11.02.2019 15:06
da die CDU keine sozialen Projekte oder Verbesserungen angeht, kann sie auch nicht auf die Fresse bekommen. Wenn der Soli auch für die Top 10000 weg fällt kommt auch noch Beifall und keiner fragt, wie das finanziert wird. Die Weinkönigin erhöht den Platz für Schweine von 0,8 auf 0,9m². Kein Shitstorm.
Sich immer nur an der SPD abarbeiten, bringt auf lange Sicht nix. 2019 ist Wahlkampf und das muss auch der letzte in der Koalition hinnehmen.
... "echte Sozialpolitik" findet in der CDU doch schon lange nicht mehr statt - ausser Karl-Josef Laumann aus NRW hat dort anscheinend keiner mehr ein "soziales" Gewissen - ich glaube schon das die SPD mit "Soziales" und anderen Themen wie Familie, Bildung, Finanzen etc wieder mehr Wähler erreichen kann, wenn die Partei ihr eigenes Profil schärft!
"Es gibt kleine Nationen - und es gibt Länder, die noch nicht verstanden haben, dass sie kleine Nationen sind." - Kristian Jensen (dän. Finanzminister) zum Brexit-Chaos in London

Babo
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Re: Die SPD ...

Beitrag von Babo » 11.02.2019 20:57

"Echte Sozialpolitik" ist wohl auch die letzte Chance für die SPD. Ich würde sogar sagen, die allerletzte. Da mit der Union das aber nicht machbar ist, bleibt nur raus aus der GroKo. Das wird allerdings nicht passieren und von daher - wie gewohnt - alles nur ein großer Sturm im Wasserglas.
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Re: Die SPD ...

Beitrag von andi_freibeuter1910 » 12.02.2019 01:26

Ich finde, die SPD bewegt sich momentan wieder in die richtige Richtung. Was sich nebenbei auch sofort in den Umfragen zeigt. Sozialdemokratisches Agieren scheint der SPD zu helfen. Was ein Wunder! ;-)

Ich war ja auch gegen die GroKo. Aber genau genommen: Was soll die SPD denn machen? Eine Koalition zwischen Union und AfD tolerieren?

Die Kritik an der SPD ist teils natürlich berechtigt, aber irgendwie finde ich die auch überbordend. Bei den Jamaika-Verhandlungen hat Soziales 0,0 eine Rolle gespielt. Vieles in der GroKo ist zwar unzureichend, aber die SPD hatte doch zig soziale Themen reinverhandelt. Warum die Sozis die schlimmen Finger sein sollen, erschließt sich mir nicht. Debn Mist haben die Sozis in den 2000ern gebaut, jetzt sind sie wieder klassisch sozialdemokratisch.

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Re: Die SPD ...

Beitrag von renko » 12.02.2019 08:40

andi_freibeuter1910 hat geschrieben:
12.02.2019 01:26
Ich finde, die SPD bewegt sich momentan wieder in die richtige Richtung. Was sich nebenbei auch sofort in den Umfragen zeigt. Sozialdemokratisches Agieren scheint der SPD zu helfen. Was ein Wunder! ;-)
Aus gegebenem Anlass: https://www.der-postillon.com/2017/02/t ... bjahr.html

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Re: Die SPD ...

Beitrag von Babo » 12.02.2019 09:33

renko hat geschrieben:
12.02.2019 08:40
andi_freibeuter1910 hat geschrieben:
12.02.2019 01:26
Ich finde, die SPD bewegt sich momentan wieder in die richtige Richtung. Was sich nebenbei auch sofort in den Umfragen zeigt. Sozialdemokratisches Agieren scheint der SPD zu helfen. Was ein Wunder! ;-)
Aus gegebenem Anlass: https://www.der-postillon.com/2017/02/t ... bjahr.html
So siehts aus lieber Postillon.
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Flecktier
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Re: Die SPD ...

Beitrag von Flecktier » 12.02.2019 09:43

Babo hat geschrieben:
11.02.2019 20:57
"Echte Sozialpolitik" ist wohl auch die letzte Chance für die SPD. Ich würde sogar sagen, die allerletzte. Da mit der Union das aber nicht machbar ist, bleibt nur raus aus der GroKo. Das wird allerdings nicht passieren und von daher - wie gewohnt - alles nur ein großer Sturm im Wasserglas.

Ich weiß nicht. Es ist schon sehr wichtig, dass nun auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, welche Ungerechtigkeiten es in der Gesellschaft gibt. Mag sein, dass das Trippelschritte in die richtige Richtung sind, aber das Zerfleddern der beiden "Volksparteien" führt zumindest zu einer Auseinandersetzung mit politischen Themen, die ich die letzen 15 Jahre schmerzlich vermisst habe.

Jetzt von der großen Koalition, die einen Koalitionsvertrag beschlossen hat, zu erwarten, dass sie umsetzt, was CDU und SPD in ihren Erneuerungsdebatten beschließen, ist natürlich auch Unsinn. Das wird nicht passieren. Dafür gibt es dann ja auch Wahlen in denen die Wähler sich entscheiden müssen. Ich atme auch mehr als laut auf, wenn sich die politsiche Debatte endlich mal von der "Flüchtlingspolitik" wegbewegt.

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Re: Die SPD ...

Beitrag von paulipunx » 12.02.2019 09:58

Babo hat geschrieben:
12.02.2019 09:33
renko hat geschrieben:
12.02.2019 08:40
andi_freibeuter1910 hat geschrieben:
12.02.2019 01:26
Ich finde, die SPD bewegt sich momentan wieder in die richtige Richtung. Was sich nebenbei auch sofort in den Umfragen zeigt. Sozialdemokratisches Agieren scheint der SPD zu helfen. Was ein Wunder! ;-)
Aus gegebenem Anlass: https://www.der-postillon.com/2017/02/t ... bjahr.html
So siehts aus lieber Postillon.
Die ganze Nummer ist doch auch wirklich nur ein Schrei der Verzweiflung.

Ich meine, wenn sie es tatsächlich Ernst meinen und versuchen wollen umzusetzen? Gerne. Nur mein Glaube daran ist nun wirklich nicht wirklich vorhanden.
Pro Pressefreiheit - Anti BILD!

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Re: Die SPD ...

Beitrag von Grieche89 » 12.02.2019 11:38

andi_freibeuter1910 hat geschrieben:
12.02.2019 01:26
Ich finde, die SPD bewegt sich momentan wieder in die richtige Richtung. Was sich nebenbei auch sofort in den Umfragen zeigt. Sozialdemokratisches Agieren scheint der SPD zu helfen. Was ein Wunder! ;-)

Ich war ja auch gegen die GroKo. Aber genau genommen: Was soll die SPD denn machen? Eine Koalition zwischen Union und AfD tolerieren?

Die Kritik an der SPD ist teils natürlich berechtigt, aber irgendwie finde ich die auch überbordend. Bei den Jamaika-Verhandlungen hat Soziales 0,0 eine Rolle gespielt. Vieles in der GroKo ist zwar unzureichend, aber die SPD hatte doch zig soziale Themen reinverhandelt. Warum die Sozis die schlimmen Finger sein sollen, erschließt sich mir nicht. Debn Mist haben die Sozis in den 2000ern gebaut, jetzt sind sie wieder klassisch sozialdemokratisch.
Nicht dein Ernst?? Die versuchen gerade verzweifelt sich selbst links zu überholen
um bei den anstehenden Wahlen nicht unter 10% zu fallen.
Merkt jeder,ausser sie selbst.

Die SPD ist seit Jahren einfach nur peinlich, aber hauptsache man regiert mit. Sonst wäre ja alles noch schlimmer....bla. bla.

Typisches Totschlagargument gegen alle Kritiker.

So wie, wer den Kohleaussieg will, gefährdet tausende Arbeitsplätze und denkt nicht an die Familien.

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Re: Die SPD ...

Beitrag von Flecktier » 12.02.2019 13:15

Grieche89 hat geschrieben:
12.02.2019 11:38
andi_freibeuter1910 hat geschrieben:
12.02.2019 01:26
Ich finde, die SPD bewegt sich momentan wieder in die richtige Richtung. Was sich nebenbei auch sofort in den Umfragen zeigt. Sozialdemokratisches Agieren scheint der SPD zu helfen. Was ein Wunder! ;-)

Ich war ja auch gegen die GroKo. Aber genau genommen: Was soll die SPD denn machen? Eine Koalition zwischen Union und AfD tolerieren?

Die Kritik an der SPD ist teils natürlich berechtigt, aber irgendwie finde ich die auch überbordend. Bei den Jamaika-Verhandlungen hat Soziales 0,0 eine Rolle gespielt. Vieles in der GroKo ist zwar unzureichend, aber die SPD hatte doch zig soziale Themen reinverhandelt. Warum die Sozis die schlimmen Finger sein sollen, erschließt sich mir nicht. Debn Mist haben die Sozis in den 2000ern gebaut, jetzt sind sie wieder klassisch sozialdemokratisch.
Nicht dein Ernst?? Die versuchen gerade verzweifelt sich selbst links zu überholen
um bei den anstehenden Wahlen nicht unter 10% zu fallen.
Merkt jeder,ausser sie selbst.

Die SPD ist seit Jahren einfach nur peinlich, aber hauptsache man regiert mit. Sonst wäre ja alles noch schlimmer....bla. bla.

Typisches Totschlagargument gegen alle Kritiker.

So wie, wer den Kohleaussieg will, gefährdet tausende Arbeitsplätze und denkt nicht an die Familien.
Man mag diese politische Haltung peinlich finden, ich finde sie ist ein politisches Argument. Die SPD war nie die reine Ökopartei. Natürlich wollen Teile der Partei die noch vorhandenen Arbeitsplätze schützen solanges es geht und vor allem so viel Geld wie möglich für die Umstrukturierung rausholen. Ja, ich finde das auch falsch, trotzdem ist das eine politische Haltung. Das Genöle über die SPD kann man dann anstimmen, es ist aber relativ überflüssig, man darf dann, wenn einem der sofortige Kohleausstieg besonders wichtig ist auch einfach Grün wählen. In Hamburg hat das zwar dann zu Moorburg geführt, aber das war dann halt ein Kompromiss.

Ich begrüße es hingegen ausdrücklich, wenn die SPD ihr soziales Gewissen wiederfindet und vor allem erkennt, dass Dinge wie Grundrente mit Respekt zu tun haben und der sich nicht immer monetär darstellen lässt. Das langsame Abrücken vom Leistungsprinzip ist ein Fortschritt, an den ich kaum zu glauben gewagt habe. Ich bin auch immer sehr kritisch mit der Partei gewesen, zu Recht. Ja, es ärgert mich auch, dass die programmatische Änderung aufgrund vieler interne Hinweise auch hätte vorher erfolgen müssen, doch irgendwo ist mir das auch egal.

Kritik an der SPD wird es weiterhin geben, das war immer so und das finde ich auch nicht schlimm. Für mich gibt es aber sowieso keine eierlegende Wollmilchsau Partei, irgendetwas ist ja immer.

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Re: Die SPD ...

Beitrag von Snorre » 12.02.2019 13:18

Glaubhaft wäre es doch nur, wenn die SPD die GroKo verlassen würde, bzw. schon vor langer Zeit dies getan hätte. Hat sie aber nicht und damit eben auch massiv an Glaubwürdigkeit verloren, was die immer schlechter werdenden Wahlergebnisse auch einrucksvoll bestätigt haben.

Was jetzt geschieht, ist aus meiner Sicht reiner Aktionismus, verbunden mit der großen Hoffnung, nicht komplett in der Versenkung zu verschwinden. Leider nehme ich den jetzigen SPD-Protagonisten ihre soziale Ader nicht ab, dafür haben die gleichen Leute einfach alles "Unsoziale" in der GroKo bedenkenlos mitgetragen.
Gar nichts muss ich!

MikeHH
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Re: Die SPD ...

Beitrag von MikeHH » 12.02.2019 14:07

Snorre hat in meinen Augen völlig Recht.

Solange die alten Protagonisten, allen voran Nahles, die man einfach nicht mehr erträgt, nachwievor ihre Pöstchen hüten, kann die SPD das progressivste Programm der Welt vorstellen - es wird nicht den gewünschten Befreiungsschlag bringen.

Die "neuen" Inhalten müssen einher gehen mit einer ebenfalls umfassenden personellen Runderneuerung.

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Re: Die SPD ...

Beitrag von Flecktier » 12.02.2019 14:16

@Snorre @MikeHH, das sehe ich etwas anders. Ja, ich bin und war nie ein Fan von Andrea Nahles. Die ständigen Rufe nach einer personellen Runderneuerung sind aber auch keinesfalls der Weisheit letzter Schluss. Wenn die Partei Ernst meint, was sie jetzt vorlegt, dann muss das durchgesetzt werden. Ganz sicher nicht in einer Groko. Es gibt aber durchaus auch noch den Bundesrat, der zum Beispiel auch mit Hilfe von Hamburg, den Kompromiss beim § 219a in Frage stellt. Politik macht sich nicht durch bloße Behauptungen und Forderungen, sondern nur durch tun. Veränderungen müssen erstritten und verhandelt werden. Bundesländer müssen bei Teilen von Gesetzen voran gehen. Wenn eine gesellschaftliche Mehrheit die Pläne der SPD unterstützt, dann höhlt auch hier steter Tropfen den Stein.

Die Groko aufzukündigen kann eine Option sein und vielleicht gibt es diese auch, wenn die Partei das Resümee nach zwei Jahren zieht, jetzt zu fliehen ist aber Unsinn. Zur Glaubwürdigkeit dazu, gehört halt auch den gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag nicht einseitig zu brechen. Dieser beinhaltet aber eindeutig den kritischen Blick auf zwei Jahre Koalition.

Andere Personen müssen sich entwickeln und es wird sich in Zukunft herausstellen, ob diese die Aufgaben übernehmen können und wollen.

DylanDog
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Re: Die SPD ...

Beitrag von DylanDog » 12.02.2019 14:43

MikeHH hat geschrieben:
12.02.2019 14:07
Snorre hat in meinen Augen völlig Recht.

Solange die alten Protagonisten, allen voran Nahles, die man einfach nicht mehr erträgt, nachwievor ihre Pöstchen hüten, kann die SPD das progressivste Programm der Welt vorstellen - es wird nicht den gewünschten Befreiungsschlag bringen.

Die "neuen" Inhalten müssen einher gehen mit einer ebenfalls umfassenden personellen Runderneuerung.

Welchen Posten hütet denn Nahles?
Die hätte ohne Probleme wieder Ministerin werden können. Stattdessen macht sie den Fraktionsvorsitz und Parteichefin. Wahrlich keine dankbaren Aufgaben.
Ich mag sie auch nicht, überhaupt nicht, aber immer wieder den Akteuren den guten Willen abzusprechen, bringt einen nicht weiter, vor allem wenn man selbst nicht bereit ist, in die Parteilen zu gehen und sich die Hände schmutzig zu machen, weil manum Kompromisse ringt.

Was kann die SPD denn durchsetzen, wenn sie die GROKO verlässt? Welche Mehrheiten gibt es denn?

Sie muss jetzt die Gegensätze zur Union zuspitzen und diese immer wieder aufzeigen und bis zu den Neuwahlen eine klare Perspektive auf eine Alternative Machtoption aufzeigen. Aber so weit ist es doch noch gar nicht.
Ceterum censeo antisemitismum esse delendum.

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Re: Die SPD ...

Beitrag von renko » 12.02.2019 14:55

DylanDog hat geschrieben:
12.02.2019 14:43

Ich mag sie auch nicht, überhaupt nicht, aber immer wieder den Akteuren den guten Willen abzusprechen, bringt einen nicht weiter, vor allem wenn man selbst nicht bereit ist, in die Parteilen zu gehen und sich die Hände schmutzig zu machen, weil manum Kompromisse ringt.

Sie muss jetzt die Gegensätze zur Union zuspitzen und diese immer wieder aufzeigen und bis zu den Neuwahlen eine klare Perspektive auf eine Alternative Machtoption aufzeigen. Aber so weit ist es doch noch gar nicht.
Ich mag die Frau, 20 Semester studiert (chapeau) und nie in ihrem Leben ausserhalb der Politik gearbeitet. Nicht zu vergessen ihre Position zum Thema Maaßen: Beförderung? Why not!

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