Brexit und die Folgen

Tages- und Weltgeschehen / Politik, die nicht in die anderen Kategorien passt.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von SM » 13.03.2019 22:00

So.....


Zusammengefasst:

Oppositionsamendment No Deal grundsaetzlich (und nicht nur zum 29.) abzulehnen kam durch mit 312-308 (weniger als beim letzten Mal. Ja, das war nicht das erste Mal...).
May hatte das nicht erwartet und nutzte einen '3-line-whip' (=maximum, wer dagegen verstoesst kann aus der Partei fliegen) um gegen die EIGENE motion zu stimmen und FUER einen NO DEAL.

Sowas kommt in der EU bestimmt gut an. :)

Fuer morgen gibt es dann die motion eine Verlaengerung zu beantragen:
- bis Ende Mai
- und nur under der Bedingung das Parlament May's Deal akzeptiert.

Flunderbar. Wir immer wird es da ein paar Amendments geben.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von paulipunx » 13.03.2019 22:01

SM hat geschrieben:
13.03.2019 22:00
So.....


Zusammengefasst:

Oppositionsamendment No Deal grundsaetzlich (und nicht nur zum 29.) abzulehnen kam durch mit 312-308 (weniger als beim letzten Mal. Ja, das war nicht das erste Mal...).
May hatte das nicht erwartet und nutzte einen '3-line-whip' (=maximum, wer dagegen verstoesst kann aus der Partei fliegen) um gegen die EIGENE motion zu stimmen und FUER einen NO DEAL.

Sowas kommt in der EU bestimmt gut an. :)

Fuer morgen gibt es dann die motion eine Verlaengerung zu beantragen:
- bis Ende Mai
- und nur under der Bedingung das Parlament May's Deal akzeptiert.

Flunderbar. Wir immer wird es da ein paar Amendments geben.
Ist die May eigentlich nicht im Stande, einzusehen, dass sie verloren hat? Jetzt will sie also NOCHMAL über ihren Deal abstimmen lassen? Anstatt mal endlich andere Optionen in Betracht zu ziehen?
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von SM » 13.03.2019 22:04

Tufkai hat geschrieben:
13.03.2019 21:56
Ist vielleicht naiv und absolut unrealistisch, aber einfach mal ganz blöd gefragt:
Was spricht dagegen, Nordirland (zeitlich befristet, bis eine bessere Lösung verhandelt wird) zum Zollfreigebiet zu erklären? Ähnlich dem ehemaligen Hamburger Freihafen.
Waren, die dort eingeführt werden, können dort auch verbraucht werden. Waren, die von dort in die jeweils andere Handelszone exportiert werden, müssen versteuert werden.
So wäre zumindest sichergestellt, dass der Export Irlands nach Nordirland nicht durch aufwendige Bürokratie behindert würde. Und die Versorgung der nordirischen Bevölkerung seitens des UK würde auch nicht unnötig erschwert.
Ich weiß, hat nichts mit den derzeitig aktuellen Verhandlungsschwierigkeiten zu tun, aber die Backstop-Problematik wäre erstmal ausgehebelt.

Es geht nicht um Transport oder die Wirtschaft es geht um Zielscheiben. Alles was 'Grenze' sagt ist Zielscheibe.

Nordirland als Freihandelszone wuerde ja erst recht bedeuten das man um Nordirland herum Kontrollposten aufstellen muesste.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von SM » 13.03.2019 22:05

paulipunx hat geschrieben:
13.03.2019 22:01

Ist die May eigentlich nicht im Stande, einzusehen, dass sie verloren hat?

Nein. Es gibt keinen groesseren Holzkopf als May, das weiss man aber schon seit einigen Jahren.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von Sentinel2150 » 13.03.2019 22:16

Tufkai hat geschrieben:
13.03.2019 21:56
Ist vielleicht naiv und absolut unrealistisch, aber einfach mal ganz blöd gefragt:
Was spricht dagegen, Nordirland (zeitlich befristet, bis eine bessere Lösung verhandelt wird) zum Zollfreigebiet zu erklären? Ähnlich dem ehemaligen Hamburger Freihafen.
Waren, die dort eingeführt werden, können dort auch verbraucht werden. Waren, die von dort in die jeweils andere Handelszone exportiert werden, müssen versteuert werden.
So wäre zumindest sichergestellt, dass der Export Irlands nach Nordirland nicht durch aufwendige Bürokratie behindert würde. Und die Versorgung der nordirischen Bevölkerung seitens des UK würde auch nicht unnötig erschwert.
Ich weiß, hat nichts mit den derzeitig aktuellen Verhandlungsschwierigkeiten zu tun, aber die Backstop-Problematik wäre erstmal ausgehebelt.
Die DUP sieht in sowas den ersten Schritt zur Wiedervereinigung mit Irland und lehnt darum eine Grenze auf der See ab. Ebenso diejenige Parlamentarier, die das ebenso sehen. Sollte das kommen sind die UVF etc ruckzuck wieder bei den Waffen
Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte, das Parlament müsse nun die Kontrolle übernehmen. Er werde sich mit den Kollegen aus anderen Parteien zusammensetzen, um herauszufinden, wie eine mehrheitsfähige Lösung aussehen könnte, sagte er. Labour habe Pläne vorgelegt, für eine dauerhafte Zollunion mit der EU, ein zweites Referendum oder anderes.
"Oder anderes"... Man glaubt es nicht
Zuletzt geändert von Sentinel2150 am 13.03.2019 22:19, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von coricelesti » 13.03.2019 22:18

Hat sie denn verloren? Es wird von Seiten der EU kein neues Vertragsangebot geben, egal, wer Premierminister*in ist. Also liegt der Ball beim Parlament, nicht bei May, ob sie dem ausgehandelten Vertrag zustimmen oder nicht. May kann somit jede Konsequenz auf das Parlament schieben und sich erst dann zurückziehen.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von SM » 13.03.2019 22:53

coricelesti hat geschrieben:
13.03.2019 22:18
Hat sie denn verloren? Es wird von Seiten der EU kein neues Vertragsangebot geben, egal, wer Premierminister*in ist. Also liegt der Ball beim Parlament, nicht bei May, ob sie dem ausgehandelten Vertrag zustimmen oder nicht. May kann somit jede Konsequenz auf das Parlament schieben und sich erst dann zurückziehen.

Der Deal wurde vom Parlament gestern zum zweiten Mal abgelehnt... Wie oft soll es das denn noch machen?
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von Sentinel2150 » 13.03.2019 23:06

SM hat geschrieben:
13.03.2019 22:53
coricelesti hat geschrieben:
13.03.2019 22:18
Hat sie denn verloren? Es wird von Seiten der EU kein neues Vertragsangebot geben, egal, wer Premierminister*in ist. Also liegt der Ball beim Parlament, nicht bei May, ob sie dem ausgehandelten Vertrag zustimmen oder nicht. May kann somit jede Konsequenz auf das Parlament schieben und sich erst dann zurückziehen.

Der Deal wurde vom Parlament gestern zum zweiten Mal abgelehnt... Wie oft soll es das denn noch machen?
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von Finger » 13.03.2019 23:21

Die spinnen die Briten - sorry, aber außer Asterix fällt mit nichts mehr dazu ein.

In ein paar Jahren werden wahrscheinlich Heerscharen von Politik-Wissenschaftlern darüber schreiben, wie eine funktionierende Demokratie mit demokratischen Mitteln ein ganzes Land völlig sinnlos mit Full Speed gegen die Wand gefahren hat - und wir sind die Zeitzeugen - Yeah :roll:
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von coricelesti » 14.03.2019 07:18

SM hat geschrieben:
13.03.2019 22:53
coricelesti hat geschrieben:
13.03.2019 22:18
Hat sie denn verloren? Es wird von Seiten der EU kein neues Vertragsangebot geben, egal, wer Premierminister*in ist. Also liegt der Ball beim Parlament, nicht bei May, ob sie dem ausgehandelten Vertrag zustimmen oder nicht. May kann somit jede Konsequenz auf das Parlament schieben und sich erst dann zurückziehen.

Der Deal wurde vom Parlament gestern zum zweiten Mal abgelehnt... Wie oft soll es das denn noch machen?
Solange, bis die Abgeordneten klar entscheiden, was sie wollen. Und nicht nur, was sie nicht wollen.
Mal abgesehen davon: was würde sich bei einem Rücktritt Mays ändern? Tauchen dann plötzlich irgendwoher neue Mehrheiten auf? Schnürt die EU den Vertrag nochmal auf? Erscheint ein Deus ex Machina und löst alle Probleme?
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von SM » 14.03.2019 11:58

coricelesti hat geschrieben:
14.03.2019 07:18
SM hat geschrieben:
13.03.2019 22:53
coricelesti hat geschrieben:
13.03.2019 22:18
Hat sie denn verloren? Es wird von Seiten der EU kein neues Vertragsangebot geben, egal, wer Premierminister*in ist. Also liegt der Ball beim Parlament, nicht bei May, ob sie dem ausgehandelten Vertrag zustimmen oder nicht. May kann somit jede Konsequenz auf das Parlament schieben und sich erst dann zurückziehen.

Der Deal wurde vom Parlament gestern zum zweiten Mal abgelehnt... Wie oft soll es das denn noch machen?
Solange, bis die Abgeordneten klar entscheiden, was sie wollen. Und nicht nur, was sie nicht wollen.
Mal abgesehen davon: was würde sich bei einem Rücktritt Mays ändern? Tauchen dann plötzlich irgendwoher neue Mehrheiten auf? Schnürt die EU den Vertrag nochmal auf? Erscheint ein Deus ex Machina und löst alle Probleme?

Bei einem Ruecktritt Mays braeuchte man eine Verlaengerung nehme ich an --- es dauert so ein, zwei Monate die Parteifuehrung zu ersetzen, wg. Mitgliedswahl etc. Es sei denn es gibt eine Interimsloesung.

Eine neue Fuehrung koennte andere Praeferenzen haben - No Deal, oder Referendum. Ersteres waehre wahrscheinlicher.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von coricelesti » 14.03.2019 12:24

Für beide von Dir angedachten Lösungen gibt es aber ebenso wenig Mehrheiten im Parlament. Ändern würde sich da also auch nichts.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von Crazy Squirrel » 14.03.2019 12:30

Selbst bei einem Rücktritt Mays würde die EU wohl maximal bis zur Europawahl verlängern vermute ich mal.

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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von SM » 14.03.2019 13:04

coricelesti hat geschrieben:
14.03.2019 12:24
Für beide von Dir angedachten Lösungen gibt es aber ebenso wenig Mehrheiten im Parlament. Ändern würde sich da also auch nichts.
Fuer No Deal braucht es keine Mehrheit...

Fuer ein Referendum gaebe es eine Mehrheit wenn der Fraktionszwang der Tories nicht waere.
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Re: Brexit und die Folgen

Beitrag von Sentinel2150 » 14.03.2019 14:03

John Bercow, the speaker, says he is calling four amendments, plus an amendment to an amendment.

They are:

1) Sarah Wollaston’s - calling for an extension to article 50 to allow for time for a referendum on Brexit.

2) Hilary Benn’s - saying next Wednesday should be set aside for a debate that would start the process of allowing MPs to hold indicative votes on Brexit alternatives. There is also an amendment to this amendment, from Labour’s Lucy Powell, changing the timing.

3) Labour’s - saying article 50 should be extended to allow time for MPs to find a majority for a different approach to Brexit.

4) Chris Bryant’s - saying Theresa May should not be allowed to put her deal to the Commons again.
Wenn Nummer 4 angenommen wird. Wirft May dann hin?

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