G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Tages- und Weltgeschehen / Politik, die nicht in die anderen Kategorien passt.
Schnarup Thumby
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Beitrag von Schnarup Thumby » 26.10.2018 09:31

Zwischen dem ganzen Scheiß, gibt es immer mal wieder kleine Hoffnungsschimmer:
Der Streit zwischen dem Hamburger Datenschutzbeauftragten und der Innenbehörde über die automatisierte Gesichtserkennung der Polizei wird nun vor Gericht geklärt werden. Hintergrund sind die Ermittlungen zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017. Dazu hatte die Polizei eine Software angeschafft, die umfangreiches Video- und Bildmaterial - beispielsweise aus Überwachungskameras oder Medienberichten - automatisch auswertet. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hält den Einsatz des Computerprogramms für unzulässig. Die Innenbehörde sieht das anders. [...]

<b>Deshalb hat Caspar eine Anordnung vorbereitet, um den Einsatz der Software zu untersagen.</b> [...]
Quelle: ndr.de, 26.10.2018
Zuletzt geändert von Schnarup Thumby am 26.10.2018 09:32, insgesamt 1-mal geändert.
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Goedeke M.
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Beitrag von Goedeke M. » 26.10.2018 09:52

Gibt es eigentlich irgendwo eine aktuelle Aufstellung zu den Verfahren und Verurteilungen?

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Beitrag von Schnarup Thumby » 26.10.2018 12:31

Am Ehesten vielleicht hier https://unitedwestand.blackblogs.org oder beim EA Hamburg https://eahh.noblogs.org. Ich habe auf die Schnelle aber nix Konkretes gefunden.
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Milhouse
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Beitrag von Milhouse » 26.10.2018 13:29

0 Polizisten angeklagt, 0 verurteilt...

Hafenanwohnerin
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Beitrag von Hafenanwohnerin » 26.10.2018 13:46

Zwar nicht aktuell, aber Ende Mai hatte die Rheinische Post mal Zahlen genannt. Da die von „bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen“ fabulieren, hier eine Zusammenfassung, wenn jemand den Link nicht anklicken möchte:

- 1.619 Ermittlungsverfahren
* davon 1.052 gegen namentlich Unbekannte
- 136 Anklagen
- 51 Urteile
* davon 3 rechtskräftige Haftstrafen ohne Bewährung (16 bis 39 Monate)

Das Abendblatt (über Google) hat den Artikel damals aufgegriffen und dann etwas nebulös ergänzt, dass über 30 Verfahren mit Bewährungsstrafen endeten. Die Anzahl von Freisprüchen oder Verurteilungen ohne Freiheitsstrafe nennen sie nicht. Dazu heißt es nur:

„Viele Tatverdächtige seien mangels Beweisen oder gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß.“

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Beitrag von halbfan » 26.10.2018 14:00

Inzwischen müssten doch alle Verfahren schon durch sein, oder? :gruebel:

Demzufolge wären es dann bei 136 Anklagen und 51 Urteilen nach Adam Riese 85 Freisprüche.
Dass die Politik eine Zahl der Freisprüche nicht benennt, liegt angesichts dessen, was Scholz damals alles so sagte, in der Natur der Sache. 8)

Schnarup Thumby
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Beitrag von Schnarup Thumby » 26.10.2018 15:55

Wer hat Dir denn den Floh ins Ohr gesetzt? :wink:

Mich würde mal interessieren, wieviele Menschen mit einem deutlich "politischen" Hintergrund angeklagt und verurteilt worden sind, und aus welchen Gründen.

Es heißt ja ganz schlicht immer "G20-Randalierer", dabei war mein Eindruck, dass eine Mehrzahl der Verurteilten "Flaschenwerfer" oder vor allem "Plünderer" den nicht-politischen Hintergrund vorangestellt haben: Suff, Action, neues Telefon, billiger Wiskey.

Dagegen sind die "politischen Gefangenen" wie Fabio mit Repressionen noch und nöcher überzogen worden.
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Goedeke M.
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Beitrag von Goedeke M. » 26.10.2018 16:20

Interessant auch, was wohl praktisch und datenschützerisch aus der Sache mit den angeblichen 116 DNA-Spuren von der Elbchaussee wird. Edit: bin zu faul, das jetzt rauszusuchen, aber stand nicht in der Antwort zur Anfrage damals, dass erst Wochen nach dem Vorfall Spuren gesucht/gesichert wurden?
Wenn den Behörden jemals jemand ins Netz gehen sollte, dessen DNA auch auf einem in der Elbchausse geworfenen Stein klebt, bin ich sehr auf die wasserdichte Beweisführung gespannt.
[Aluhut auf] Bei den ganzen Ungereimtheiten/Widersprüchen in dieser Sache glaube ich, dass da niemals etwas rauskommen wird/darf [Aluhut ab]
Zuletzt geändert von Goedeke M. am 26.10.2018 16:24, insgesamt 2-mal geändert.

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Beitrag von Schnarup Thumby » 26.10.2018 17:26

Darf nicht, aber vielleicht wird.

Dafür wird die Hamburger Polizei unter Umgehung der rechtlich gesetzten Schranken wie so häufig schon gehen, auch wenn ein Gericht später vielleicht gegen die Polizei entscheidet, aber die Polizei bis dahin schon kriminalisiert und durchsucht etc. hat.
Zuletzt geändert von Schnarup Thumby am 26.10.2018 17:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Sutje
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Beitrag von Sutje » 06.11.2018 09:08

Wusste nicht wo ich das hinpacken soll und dieser Faden passt wohl am Besten?!
Kann mir jemand verständlich (ohne Polemik) erklären, wieso es notwendig ist in der hamburger Innenstadt eine Terror-Übung zu machen?
Zuletzt geändert von Sutje am 06.11.2018 10:26, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Enniger » 06.11.2018 09:34

Sutje hat geschrieben:(Datum Originalbeitrag: 06.11.2018 09:08 GMT +1)

Wusste nicht wo ich das hinpacken soll und dieser Faden passt wohl am Besten?!
Kann mir jemand verständlich (ohne Polemik) erklären, wieso es notwendig ist in der hamburger Innenstadt eine Terror-Übung machen sollte?
Ob und warum das notwendig ist, weiß ich nicht, aber mit den G20-Ereinissen hat das wohl nichts zu tun. Die Übung heute hat das Thema "Medic + Evakuierung", es geht also wohl vor allem um die Bergung und Versorgung vieler Veletzter. Beim G20-Einsatz ging es darum, möglichst viele zu verletzen und liegen zu lassen, und den Rest mitzunehmen.

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Beitrag von Crazy Squirrel » 06.11.2018 10:08


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Beitrag von Sutje » 06.11.2018 10:36

Crazy Squirrel hat geschrieben:(Datum Originalbeitrag: 06.11.2018 10:08 GMT +1)

Dazu beim NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... iuebung184 .html
[...]
Das Übungsszenario sieht folgendermaßen aus: An den vier verschiedenen Plätzen und Gebäuden in der Innenstadt verüben Terroristen Anschläge. Sie werden versuchen, Menschen zu töten oder zu verletzten. Die alarmierten Spezialkräfte sollen dann - gefolgt von Rettungs- und Notarztwagen der Feuerwehr - mit Blaulicht und Sirenen durch den morgendlichen Berufsverkehr zu den Tatorten fahren. Die schwerbewaffneten Polizeibeamten werden das Feuer auf die Terroristen eröffnen. Geschossen wird mit Platzpatronen und es werden Explosionen zu hören sein, sagte Zill.
[...]
Liest sich so, wie ne Übung für Polizei und Bevölkerung.
Danke
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Beitrag von Flo71 » 06.11.2018 10:44

Deswegen habe sie auch mit Scheinsprengungen und Schießerein gearbeitet. Wegen der Bevölkerung. :wink:

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Beitrag von Sutje » 06.11.2018 10:45

Flo71 hat geschrieben:(Datum Originalbeitrag: 06.11.2018 10:44 GMT +1)

Deswegen habe sie auch mit Scheinsprengungen und Schießerein gearbeitet. Wegen der Bevölkerung. :wink:
Realitätsnahe Reaktionen der Bevölkerung...
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