G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Tages- und Weltgeschehen / Politik, die nicht in die anderen Kategorien passt.
Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Beitrag von Schnarup Thumby » 18.12.2018 14:15

Der Streit um die neue Software zur Gesichtserkennung der Hamburger Polizei geht in die nächste Runde: Der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt, Johannes Caspar, hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator Andy Grote (SPD) die Löschung einer biometrischen Referenzdatenbank angeordnet. Caspar hält das Programm für bedenklich, da darin ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage die Gesichtsabdrücke Tausender Bürgerinnen und Bürger gespeichert seien.

Der Streit wird nun aller Voraussicht nach vom Verwaltungsgericht geklärt werden müssen, da die Innenbehörde auf die Verwendung der Software beharrt – bereits im Oktober hatte die Behörde angekündigt, im Falle einer Anordnung Widerspruch einzulegen.[...]
Abendblatt über Google, 18.12.2018

Caspar und eine FDP-Datenschutzexpertin verweisen aber auch darauf, dass nur die entsprechende Rechtsgrundlage fehle...
Bild

Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Beitrag von Schnarup Thumby » 18.12.2018 14:42

Aus einem Abendblatt-Artikel zum heute beginnenden Prozess wegen der Elbchaussee bei G20 schreibt der Autor Daniel Herder wirklich:
Sie zogen eine Spur der Verwüstung durch die noble Hamburger Elbchaussee: 220 Vermummte konnten beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr ungestört Autos anzünden und schwere Zerstörungen anrichten, <b>weil die Polizei anderswo beschäftigt war.</b> [...]
Achso, na dann :stupid:

Ach, und bei einem Artikel von gestern waren auf 4 von 6 Fotos ausschließlich Polizist*innen oder schweres Gerät zu sehen :floet:
Zuletzt geändert von Schnarup Thumby am 18.12.2018 14:45, insgesamt 1-mal geändert.
Bild

Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Beitrag von Schnarup Thumby » 18.12.2018 16:09

Bild

DasUrks
Alter Stamm
Alter Stamm
Beiträge: 804
Registriert: 09.01.2006 23:30
Wohnort: Hamburg
Kontaktdaten:

Beitrag von DasUrks » 18.12.2018 16:20

Rote Hilfe FFM begleitet den Prozess ebenfalls

Lower East Side
Alter Stamm
Alter Stamm
Beiträge: 677
Registriert: 22.07.2013 10:32

Beitrag von Lower East Side » 03.01.2019 19:30

NDR 1 Radio MV: Terror-Verfahren nach G20-Gipfel eingestellt
... keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Anklage ... "Diese Art der Militanz lässt mich fassungslos zurück." In dem Fall gehe es um ein "Höchstmaß an krimineller Energie" ... Doch auch umfangreiche Observationen brachten nichts - die Untersuchungen ergaben keinen konkreten Tatverdacht, Anschlagspläne gegen Polizisten konnten trotz der ersten klaren Aussagen der Ermittler nicht nachgewiesen werden - es fehlten die eindeutigen Beweise. ... Allerdings erging gegen den Hauptbeschuldigten ein Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem "kleineren Delikt" - er musste wegen des Besitzes eines Schlagrings eine dreistellige Summe bezahlen. ...

Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Beitrag von Schnarup Thumby » 04.01.2019 17:01

"G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?", ndr.de

Daraus:
[...] Laut Hamburger Staatsanwaltschaft laufen aktuell 66 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zum G20-Einsatz. 84 Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Entweder weil die Tat nicht nachweisbar oder strafrechtlich relevant war. Anklagen wurden bisher nicht erhoben. [...]
Bild

Lower East Side
Alter Stamm
Alter Stamm
Beiträge: 677
Registriert: 22.07.2013 10:32

Beitrag von Lower East Side » 05.01.2019 07:15

„Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte nach SPIEGEL-Informationen einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte Mann in Konflikt mit der Polizei.“

Spiegel: V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois

Im aktuellen Heft gibt es noch einen längeren Artikel zum Thema.

Edit: Der längere Artikel, der auch über Spiegel+ zu bekommen ist, lohnt sich. Er lässt es zwar halbwegs erscheinen, als hätte der Autor mit dem enttarnen V-Mann gesprochen, was wohl nicht der Fall war. Allerdings stellt er nach Gesprächen mit ausgeforschten Göttinger Studierenden auch die Frage, warum die Gruppe überhaupt ausspioniert wurde.
Zuletzt geändert von Lower East Side am 05.01.2019 08:50, insgesamt 1-mal geändert.

darktrail
Moderator||Moderatorin
Moderator||Moderatorin
Beiträge: 7796
Registriert: 05.10.2010 21:58
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re:

Beitrag von darktrail » 06.01.2019 16:31

Lower East Side hat geschrieben:
05.01.2019 07:15

Edit: Der längere Artikel, der auch über Spiegel+ zu bekommen ist, lohnt sich. Er lässt es zwar halbwegs erscheinen, als hätte der Autor mit dem enttarnen V-Mann gesprochen, was wohl nicht der Fall war.
Ja gut, Spiegel halt.
Der Fußball, das Leben und der ganze Rest:
http://gastspiel.wordpress.com/

elcheuter
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 4152
Registriert: 03.12.2006 15:34

Re: G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Beitrag von elcheuter » 09.01.2019 13:44

Die Broschüre "Ein Festival der Demokratie – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels" der Bürgerschaftslinksfraktion kann man sich übrigens kostenfrei bestellen und zuschicken lassen:
https://www.linksfraktion-hamburg.de/13980-2/

Lesen lohnt sich. Bild hat eine Art Rezension verfasst und schreibt (Link lass ich mal weg):
Schon im Vorwort ist zu lesen, dass es eine „repressive polizeiliche Einsatzstrategie der Polizei“ gewesen sei, die zu „Gewalteskalationen“ geführt habe. Dass „staatliches Handeln“ (also der rot-grüne Senat) die „Missachtung und Verletzung von Grundrechten“ willentlich betrieben habe.

Viel ist die Rede von Protestcamps, die nicht genehmigt worden seien. Von Verbotszonen für Demos.

Der völlig enthemmte linke Mob, der reihenweise Autos an der Elbchaussee in Flammen setzte oder in der Schanze marodierend plünderte – er kommt als „teilweise entgrenzte Gewalt“ nur als Fußnote vor.
(...)
Stattdessen überall vermeintliche Polizeigewalt. Beschrieben als „paramilitärische Einsatzqualität“, „Militiarisierung des Protest-Policings“ oder „Griff in den Besteckkasten des Polizeistaates“.
(...)
Das ist obskur. Das ist erbärmlich. Das ist gefährlich.
Die Möglichkeiten der deutschen Grammatik können einen, wenn man sich darauf, was man ruhig, wenn man möchte, sollte, einlässt, überraschen.

Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Re: G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Beitrag von Schnarup Thumby » 10.01.2019 17:26

Wow!
Im Prozess um die Zerstörungen an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel hat das Gericht die Öffentlichkeit bis zum Ende der Beweisaufnahme ausgeschlossen. Dies sei im Interesse der Erziehung der jugendlichen Angeklagten geboten, erklärte die Vorsitzende der Jugendkammer am Landgericht, Anne Meier-Göring, am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt und das mit dem lautstarken Jubel des Publikums an den ersten beiden Verhandlungstagen begründet. Die Angeklagten hätten sich "frenetisch feiern" lassen, sagte Staatsanwalt Tim Paschkowski. [...]
Abendblatt über Google
Bild

Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Re: G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Beitrag von Schnarup Thumby » 11.01.2019 12:05

Aus Gründen des Jugendschutzes

G20-Prozess ohne Presse

Im Verfahren um die Elbchaussee-Krawall-Demo während des G20-Gipfels in Hamburg schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus.
[...] Zudem drohe durch die Berichterstattung eine „Vorverurteilung“ der Angeklagten, so die Richterin. Eine „reißerische Berichterstattung“, wie sie teilweise bereits stattgefunden habe, könne in den Hintergrund treten lassen, dass den Angeklagten eben nicht vorgeworfen werde, eigenhändig randaliert zu haben. Sondern nur beim Aufmarsch an der Elb­chaussee mitmarschiert zu sein. [...]
taz.de, http://t1p.de/ypq7
Bild


Flecktier
Moderator||Moderatorin
Moderator||Moderatorin
Beiträge: 7786
Registriert: 28.09.2012 20:34

Re: G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Beitrag von Flecktier » 16.01.2019 11:02


Ärgerlich, dass das Ganze wieder so lange praktiziert wird, bis ein Gericht entscheidet.

Schnarup Thumby
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 6735
Registriert: 13.03.2010 10:02
Wohnort: Gegengerade
Kontaktdaten:

Re: G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Beitrag von Schnarup Thumby » 16.01.2019 11:45

Flecktier hat geschrieben:
16.01.2019 11:02
Ärgerlich, dass das Ganze wieder so lange praktiziert wird, bis ein Gericht entscheidet.
Im Übrigen ist es weiterhin ein rot-grüner Senat!
Bild

Goedeke M.
Alter Stamm Ultra
Alter Stamm Ultra
Beiträge: 1693
Registriert: 21.06.2004 19:02

Re: G-20 Gipfel (07./08.07.17) Hamburg Messehallen

Beitrag von Goedeke M. » 22.01.2019 11:15

Aus einunddreißig ohne mach einundzwanzig mit Knapp zwei Jahre ist auch mit Bewährung noch eine absurd hohe Strafe für das Werfen zweier leerer Flaschen ohne Schadwirkung, wenn man sich vergleichbare Fälle anguckt, aber immerhin folgt das Gericht jetzt der Staatsanwaltschaft und reagiert damit anders als Herr Krieten auf die Welt außerhalb des Rot-Grünen G20-Irrsinns.

Antworten