Kein Wahlrecht wegen Umzug

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Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Standardsituation » 26.05.2019 16:40

Moin,

Ich war heute morgen um 8.30 Uhr in meinem Wahllokal.

Für die Europawahl habe ich auch problemlos meinen Wahlzettel bekommen.

An der Bezirkswahl dürfte ich jedoch nicht teilnehmen. Die Begründung lautet, dass man mindestens drei Monate in Hamburg gemeldet sein muss. Da ich erst vor zwei Monaten wieder nach Hamburg gezogen bin, haben die Wahlhelfer korrekt gehandelt.

Ich bin jedoch verwundert, dass mir mein Wahlrecht genommen wird, weil ich noch keine drei Monate wieder in Hamburg gemeldet bin. Ich habe mal kurz etwas oberflächlich recherchiert und diese Sperrfrist scheint das auch bei anderen Wahlen zu geben (Landtag).

Diese Regelung entspricht nicht meiner Vorstellung von freier Wahl.

Hat sich jemand von euch schon mal etwas tiefer greifend mit dieser Thematik beschäftigt? Gibt es hierzu irgendwo Grundsatzurteile ob diese Regelung verfassungskonform ist?

Wie müsste ich vorgehen um mich gegen diese Regelung zu beschweren?
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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Barmbeker » 26.05.2019 17:02

Ohne es zu wissen, vermute ich, dass dadurch ein Wahltourismus vermieden werden soll, d.h. ein kurzfristiges Anmelden um an einer anstehenden Wahl teilzunehmen.

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von andi_freibeuter1910 » 26.05.2019 17:14

Ja, das ist auch der Grund. Wobei es genau genommen extrem unwahrscheinlich ist, dass da eine größere Masse von Wahlland zu Wahlland zieht.

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von halbfan » 26.05.2019 20:17

Hmm, mal doof gefragt, dann müsstest du doch in deinem "alten" Wahlkreis wahlberechtigt gewesen sein, oder? :gruebel:

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Standardsituation » 27.05.2019 07:49

halbfan hat geschrieben:
26.05.2019 20:17
Hmm, mal doof gefragt, dann müsstest du doch in deinem "alten" Wahlkreis wahlberechtigt gewesen sein, oder? :gruebel:
Nein, da ich da ja nicht mehr gemeldet bin (Außerdem bin ich von außerhalb Hamburgs zugezogen, insofern gab es da keine Bezirkswahl).

Mir leuchtet nicht ein, warum ich drei Monate irgendwo leben muss, um mein Recht auf freie Wahl ausüben zu können.
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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Sentinel2150 » 27.05.2019 13:14

Standardsituation hat geschrieben:
27.05.2019 07:49
halbfan hat geschrieben:
26.05.2019 20:17
Hmm, mal doof gefragt, dann müsstest du doch in deinem "alten" Wahlkreis wahlberechtigt gewesen sein, oder? :gruebel:
Nein, da ich da ja nicht mehr gemeldet bin (Außerdem bin ich von außerhalb Hamburgs zugezogen, insofern gab es da keine Bezirkswahl).

Mir leuchtet nicht ein, warum ich drei Monate irgendwo leben muss, um mein Recht auf freie Wahl ausüben zu können.
Wie gesagt, der Grund ist die Vermeidung von Wahltourismus/Beeinflussung durch das gezielte Ummelden von Personen zu Wahlen.

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Standardsituation » 27.05.2019 13:43

Sentinel2150 hat geschrieben:
27.05.2019 13:14
Standardsituation hat geschrieben:
27.05.2019 07:49
halbfan hat geschrieben:
26.05.2019 20:17
Hmm, mal doof gefragt, dann müsstest du doch in deinem "alten" Wahlkreis wahlberechtigt gewesen sein, oder? :gruebel:
Nein, da ich da ja nicht mehr gemeldet bin (Außerdem bin ich von außerhalb Hamburgs zugezogen, insofern gab es da keine Bezirkswahl).

Mir leuchtet nicht ein, warum ich drei Monate irgendwo leben muss, um mein Recht auf freie Wahl ausüben zu können.
Wie gesagt, der Grund ist die Vermeidung von Wahltourismus/Beeinflussung durch das gezielte Ummelden von Personen zu Wahlen.
Das mag der Grund sein, aber das sagt ja nichts darüber aus, ob das verfassungskonform sei.
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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von MIHI » 27.05.2019 13:55

https://www.wahlrecht.de/lexikon/umzug.html
Hier sind noch ein paar weitere Gründe genannt.
Fidel bedankte sich

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Fidel » 27.05.2019 23:01

Also: Augen auf beim Umzugstermin! :ks:
---

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Standardsituation » 28.05.2019 06:35

Fidel hat geschrieben:
27.05.2019 23:01
Also: Augen auf beim Umzugstermin! :ks:
Gibt da ja paar andere Parameter, die den Termin bestimmen :)

Wo kann ich Beschwerde einlegen? Beim Landeswahlleiter? Bundesverfassungsgericht?

Ich finde die oben genannten Gründe nicht überzeugend genug, mir mein Wahlrecht nehmen zu lassen
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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Fisch » 28.05.2019 08:09

Ich sage mal das muss ja auch alles organisiert werden. Listen erstellt und Wahlzettel gedruckt. Und das ist in deinem Fall jetzt doof gelaufen und ich finde die Begründungen gut.
Europawahl ging ja sagtest Du

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von leo » 28.05.2019 09:10

Ich finde das mit der Orientierung am neuen Wohnort grundsätzlich ziemlich stichhaltig.
Auch wenn das heutzutage nicht mehr angesagt ist.
( sich ergebnisoffen zu informieren und erst nach einer Weile zu einer Überzeugung zu kommen)
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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Sentinel2150 » 28.05.2019 13:10

Standardsituation hat geschrieben:
28.05.2019 06:35
Fidel hat geschrieben:
27.05.2019 23:01
Also: Augen auf beim Umzugstermin! :ks:
Gibt da ja paar andere Parameter, die den Termin bestimmen :)

Wo kann ich Beschwerde einlegen? Beim Landeswahlleiter? Bundesverfassungsgericht?

Ich finde die oben genannten Gründe nicht überzeugend genug, mir mein Wahlrecht nehmen zu lassen
Genau diese Reihenfolge. Eventuell noch Amts-und Landgerichte vor dem BVerfG. Genaueres und auch wie deine Chancen stehen, wird dir ein Anwalt vorher sagen können. Alternativ gucken ob es schonmal Klagen dagegen gab. Wenn ja und die aus den mMn stichhaltigen Gründen abgelehnt worden sind, wirst du auch keine Chance haben

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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Standardsituation » 28.05.2019 13:23

leo hat geschrieben:
28.05.2019 09:10
Ich finde das mit der Orientierung am neuen Wohnort grundsätzlich ziemlich stichhaltig.
Auch wenn das heutzutage nicht mehr angesagt ist.
( sich ergebnisoffen zu informieren und erst nach einer Weile zu einer Überzeugung zu kommen)
Darf ich dann auch nur an Demos teilnehmen, wenn ich mich vorher orientiert habe?

Ich halte mich für alt genug, um selber darüber entscheiden zu können, wann ich mir wie meine Meinung bilde.
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Re: Kein Wahlrecht wegen Umzug

Beitrag von Milhouse » 29.05.2019 09:29

Standardsituation hat geschrieben:
28.05.2019 13:23

Ich halte mich für alt genug, um selber darüber entscheiden zu können, wann ich mir wie meine Meinung bilde.
Was hat das mit dem Alter zu tun?

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